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GEMEINSAM WERDEN WIR STÄRKER Fünf Verpflichtungen für die nächsten fünf Jahre
Manifest der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 Beschlossen vom SPE-Kongress am 24. April in Brüssel Die Europawahlen im Juni werden historisch sein. Zum ersten Mal werden Menschen aus 10 neuen Mitgliedstaaten an den in 25 Ländern stattfindenden Europawahlen teilnehmen. Die Mitglieder des neugewählten Europäischen Parlaments werden sich für die Belange von 450 Mio Bürgern einsetzen und dafür sorgen, dass die Europäische Union ihren Bedürfnissen und Prioritäten gerecht wird. Die Sozialdemokratische Partei Europas ruft alle Wähler nachdrücklich zur Teilnahme an den Wahlen auf, um die Zukunft Europas zu gestalten. Den allen europäischen Ländern gemeinsamen Problemen und Herausforderungen (wie Umweltthemen, Grenzkontrollen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus) kann am besten auf europäischer Ebene begegnet werden. Die Entscheidungen über europäisches Recht und den europäischen Haushalt, die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) in Brüssel und Straßburg getroffen werden, mögen weit weg erscheinen, aber sie wirken sich direkt auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von uns allen aus. Eine Stimme für die sozialdemokratischen Kandidaten ist eine Stimme für eine Europäische Union, in der soziale Gerechtigkeit in den Ländern mit Solidarität zwischen den Ländern verknüpft ist. Es ist eine Stimme für eine starke, soziale Europäische Union, die ihren Bürgern und Bürgerinnen wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit bietet: Eine Union, die in der Lage ist, sich den großen Herausforderungen der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ungerechtigkeit, des internationalen Terrorismus und der Umwelt zu stellen. Die Sozialdemokraten eines jeden Landes treten ganz entschieden für eine erfolgreiche und vereinte Europäische Union als ein auf Partnerschaft und Rechtsstaatlichkeit beruhender Raum des Friedens und der Zusammenarbeit ein. Wir anerkennen auch, dass in vielen Politikbereichen die nationalen oder kommunalen Behörden besser geeignet sind, Maßnahmen zu ergreifen. Die Sozialdemokratische Partei Europas stellt ein Programm für eine fortschrittliche Europäische Union vor, die die Belange der Bürger voranstellt. Wir verpflichten uns, unionsweit darauf hinzuwirken, dass alle Bürger und Bürgerinnen in den alten und neuen Mitgliedstaaten von der EU-Erweiterung profitieren. Wir machen den Wählern fünf Zusagen für die kommenden fünf Jahre der
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Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: · · · · · Die Steigerung des Wirtschaftswachstums in Europa, die Armutsbekämpfung und die Schaffung von neuen und qualifizierteren Arbeitsplätzen Die Europäische Union den Bürgern und Bürgerinnen näher bringen Die Zuwanderung steuern und die soziale Integration weiterverfolgen Den Aufbau einer sichereren, nachhaltigeren, friedlicheren und gerechteren Welt Die Förderung Europas als Raum der Demokratie und Gleichberechtigung

1. Die Steigerung des Wirtschaftswachstums in Europa, die Armutsbekämpfung und die Schaffung von neuen und qualifizierteren Arbeitsplätzen
Die Sozialdemokraten haben den ersten europäischen Aktionsplan für die Wirtschafts- und Sozialreform entworfen, den die EU in Göteborg erarbeitet und im Rahmen ihrer Lissabon-Strategie vor 4 Jahren angenommen hat, um die EU weltweit zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft zu machen und bis 2010 ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit neuen und qualifizierteren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Wir wollen dieser Strategie nun neuen Schwung verleihen. Zur Schaffung von mehr neuen hochwertigen Arbeitsplätzen haben wir in unserem Arbeitsprogramm Momentum für den Aufschwung in Europa, öffentliche und private Investitionsförderung eine eingehende Strategie ausgearbeitet, die verstärkte Investitionen in Forschung und Technologie und die Förderung neuer Wachstumsbereiche vorsieht sowie mehr Gewicht auf moderne Bildungs-, Ausbildungs- und Schulungsmethoden und lebenslanges Lernen legt. Wir weisen die Versuche rechtsgerichteter Regierungen zurück, den LissabonProzess durch die Vernachlässigung der Zielsetzung im Sozialbereich auf Wirtschaftsreformen zu begrenzen. Wir fordern Maßnahmen zur Erfüllung der sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie, wobei besonderer Wert auf das Erreichen einer unionsweiten Beschäftigungsrate von 70 % und einer 60prozentigen Arbeitsmarkt-Frauenrate bis 2010 gelegt wird. Höhere Beteiligungsraten werden uns auch bei der Bewältigung der durch eine alternde Bevölkerung verursachten demografischen Herausforderung helfen. Es ist für die europäischen Sozialdemokraten unerlässlich, dass die EU und die Mitgliedstaaten den Sozialstandards, insbesondere dem Ziel neuer und höherwertiger Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, sozialer Eingliederung, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung höhere Priorität einräumt. Wir müssen das europäische Sozialmodell mit seiner Verbindung von Wirtschaftswachstum und angemessener sozialer Absicherung beibehalten, stärken und modernisieren. Um eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu gewährleisten, müssen wir soziale Partnerschaften stärken. Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss mit den Sozialstandards übereinstimmen, um zu gewährleisten, dass der faire Wettbewerb nicht durch Sozialdumping ausgehöhlt wird. Wir sehen die Europäische Union als Gemeinschaft, die auf den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft und gegenseitiger Unterstützung zum Wohle aller beruht. Wir haben uns bereits für europäische Gesetze zur Förderung verbesserter Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ein- und
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durchgesetzt. Jedoch gibt es noch immer keine Einkommens- und Chancengleichheit. Es muss noch daran gearbeitet werden, dass Gleichberechtigungsgesetze in der Praxis auch befolgt und berufstätige Eltern ausreichend unterstützt werden. Die historische EU-Erweiterung um 10 neue Länder im Mai 2004 wird den Lebensstandard der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Mitgliedstaaten erhöhen, den Handel beleben sowie unionsweit zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen führen. Wir verpflichten uns, auf eine effizientere und effektivere Verwaltung des EUHaushalts hinzuarbeiten. Finanzmittel sollten in fairer Weise von EU-Ländern und Bürgern nach dem Solidaritätsprinzip zwischen reicheren und ärmeren Regionen aufgebracht werden. Für die Erreichung der Ziele der EU und insbesondere damit die Erweiterung ein Erfolg wird, bedarf es ausreichender europäischer Fonds. Wir sprechen uns für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Stabilität muss als wesentliche Bedingung für Wachstum angestrebt werden, nicht als Alternative zum Wachstum. Wir fordern die Reform der europäischen Agrarpolitik zur Unterstützung ländlicher Entwicklung anstelle von Direktsubventionen für Agrarprodukte. Es ist dringend erforderlich, dass durch die reformierte Agrarpolitik preisgünstige und hochwertige Lebensmittel produziert und dabei Umwelt, Landschaft und das Wohl der Tiere respektiert werden. Wir streben an: · Die Bereitstellung von EU-Fonds zur Arbeitsplatzbeschaffung. · Den Ausbau des europäischen Sozialmodells und die Verteidigung der Rechte der Gewerkschaften. · Die Entwicklung einer europäischen Finanzpolitik zur Förderung von Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung in einer sozialen Marktwirtschaft. · Die Gewährleistung kostengünstiger, zugänglicher und hochwertiger öffentlicher Dienste. · Die Erhöhung der Beteiligungsrate von Frauen und die Beseitigung von Hindernissen, die den Frauen die Arbeitsaufnahme verwehren. · Die Einführung von Maßnahmen, um Frauen und Männern zu helfen, Berufsund Familienleben besser zu vereinbaren.

2. Die Europäische Union den Bürgern und Bürgerinnen näher bringen
Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur von ihren Beschlüssen profitieren, sondern auch mitentscheiden. Gleichzeitig sollte unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die EU dort nicht eingreifen, wo nationale oder regionale Institutionen dafür besser geeignet sind. Bei den Verhandlungen des Konvents zur Zukunft Europas haben die europäischen Sozialdemokraten eine ganz wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung gespielt und dafür gesorgt, dass die wichtigsten Werte und Rechte darin enthalten sind. Die Europäische Verfassung, einmal abgeschlossen und ratifiziert, muss die EU-Institutionen für die Bürger und Bürgerinnen transparenter, rechenschaftspflichtiger und relevanter machen. Sie muss ihre Entscheidungen demokratischer und effizienter machen. Sie muss der Europäischen Union auch eine
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klare und starke Stimme in der Welt verleihen. Eine Verfassung ist für den Erfolg einer erweiterten EU unentbehrlich. Ihre Annahme sollte daher den europäischen Regierungen eine Priorität sein. In einer Europäischen Union der Bürger und Bürgerinnen werden wir Maßnahmen für eine höhere Lebensqualität einbringen, insbesondere Rechte für Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Arbeitnehmerund Verbraucherrechte, Freizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, gesunde Umweltbedingungen und Zugang zu Beförderungsmitteln. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verlangt nach einem gemeinsamen Ansatz auf europäischem Niveau. Aus diesem Grunde werden wir auf eine bessere europäische Zusammenarbeit hinwirken, um die Gesellschaft für den einzelnen frei und sicher zu machen. Die neue Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat ihre brutale Grausamkeit auf europäischem Boden gezeigt. Sie gefährdet die fundamentalen europäischen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir Europäer müssen uns gegen jegliche Art von Einschüchterung zusammenschließen. Da kein Land geschützt ist, benötigen wir zur Abwehr und Verringerung dieser Gefahr eine wirklich effektive Zusammenarbeit von europäischen Polizei- und Sicherheitsbehörden. Die Politik der Europäischen Union muss den kommenden Generationen Sorge tragen, indem sie auf die Prioritäten der jungen Europäer in den Bereichen Bildung, Informationstechnologie, Umwelt und kulturelle Vielfalt eingeht. Wir müssen auf dem Wissensstand und dem Erfolg der EU-Jugend- und Bildungsprogramme aufbauen. Wir unterstützen insbesondere den Bologna-Prozess, der die Schaffung eines Europäischen Hochschulraumes bis zum Jahre 2010 zum Ziel hat. Es ist unsere Priorität, die Bedingungen für junge Leute auf dem Arbeitsmarkt, bei sozialer Eingliederung, sozialer Absicherung und anderen Politikbereichen zu verbessern. Wir streben an: · Die Annahme einer europäischen Verfassung, die die EU den Bürgern näherbringt. · Der Bekämpfung des Terrorismus durch eine effektive Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden höchste Priorität einzuräumen. · Die Verbesserung des Zugangs zur Informationstechnologie und die Garantie von Breitband-Internetzugang für alle Bürger und Bürgerinnen bis 2012. · Die Verstärkung der rechenschaftspflichtigen europäischen polizeilichen Zusammenarbeit durch Europol für eine bessere Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, Drogenhandel und Geldwäsche.

3. Die Zuwanderung steuern und die soziale Integration weiterverfolgen
Wir wollen eine aktive, konsequente und gerechte Steuerung von Zuwanderung und Integration. Wir anerkennen den geleisteten, positiven Beitrag von rechtmäßigen Zuwanderern und unterstützen eine multikulturelle und tolerante Gesellschaft. Gleichzeitig müssen wir der illegalen Einwanderung entgegentreten und Menschenhandel und Ausbeutung ein Ende setzen. Wir weisen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wo immer sie auftreten, aufs schärfste zurück. Wir wehren uns gegen Versuche rechtsgerichteter Kräfte, mit dem Thema Einwanderung einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und die Vielfalt
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und Stabilität Europas zu gefährden. Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Bewegungen und Parteien ab. In Ergänzung nationaler Maßnahmen werden wir bei der Zuwanderung einen EUweiten Ansatz nach zwei Hauptkriterien suchen. Wir werden erstens eine aktive Politik der sozialen Eingliederung und Integration verfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen Hand in Hand mit den örtlichen Behörden dafür sorgen, dass Zuwanderer in den Genuss aller zivilen und sozialen Rechte kommen, und dass die Zuwanderungsbewegungen gemeinsam gehandhabt werden. Zweitens werden wir zusammen mit fortschrittlichen Kräften in anderen Ländern eine globale Entwicklungspolitik für ein besseres Leben in den Herkunftsländern der Zuwanderer fördern. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern und die Verbesserung der Lebensbedingungen müssen im Mittelpunkt der europäischen Zuwanderungspolitik stehen. Die Europäische Union muss weiterhin ein Zufluchtsort für Opfer von Verfolgungen bleiben. Sie muss Asylsuchern vollen Schutz gewähren und gleichzeitig mit daran arbeiten, ungerechtfertigte Asylansprüchen von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen. Wir streben an: · Die Entwicklung einer europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik mit gemeinsamen Standards für Visumbestimmungen und Asylstatus. · Die Nutzung des europäischen Sozialfonds, um eine Einwanderungspolitik einzuführen, die den Zuwanderern eine bessere Ausbildung und Einbindung in die Gemeinschaft ermöglichen. · Die unionsweite Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. · Die Erhöhung des Lebensstandards in den Herkunftsländern der Zuwanderer durch internationale Organisationen und Kooperationsabkommen.

4. Der Aufbau einer sichereren, nachhaltigeren, friedlicheren und gerechteren Welt
Wir wollen eine starke Europäische Union, die auf internationalen Foren mit klarer Stimme in Einklang mit dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen für eine gerechte, beständige und friedliche Welt eintritt. Wir brauchen eine Reform der Vereinten Nationen, um ihr eine größere Rolle bei der weltweiten Friedenssicherung und gemeinsamen Sicherheit zukommen zu lassen und sie repräsentativer zu machen. Die Europäische Union muss bei der Schaffung eines effektiven Multilateralismus eine Vorreiterrolle spielen, um eine bessere Zusammenarbeit der Staaten bei Konfliktlösungen zu ermöglichen und neuen Sicherheitsbedrohungen gemeinsam zu begegnen. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir bei seinen Ursachen anfangen. Wir sollten die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter zu einem glaubhaften Instrument der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements ausbauen. Wir unterstützen die vom Rat 2003 angenommene europäische Sicherheitsstrategie, die den Rahmen für eine effektive Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schafft.

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Wir verpflichten uns, auf größere Stabilität in Südosteuropa hinzuwirken und die Orientierung nach Europa der aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder zu ermutigen. Wir müssen unsere Partnerschaften mit unseren Nachbarn der nördlichen Dimension ausbauen und den Barcelona-Prozess mit unseren Partner aus dem Mittelmeerraum neu beleben. Unsere Werte der Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht an unseren Grenzen halt machen, sondern müssen auch über unsere neue Ostgrenze hinaus gefördert werden. In Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kräften in der Welt haben wir neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die globalen Herausforderungen, insbesondere die Internationalen Entwicklungsziele, die sogenannten Milleniumziele der Vereinten Nationen zu bewältigen. Teil dieser Maßnahmen sind ein Handel, der den Entwicklungsländern insbesondere für Agrarprodukte fairen Zugang zu unseren Märkten gewährt, Hilfe bei der sozialen Entwicklung insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich, höhere soziale Standards und größeres Augenmerk auf nachhaltige Entwicklung. Wir werden uns verstärkt bemühen, die Armut in der Welt zu bekämpfen, den Entwicklungsländern die Schulden zu erlassen. Wir werden auch den weltweiten Kampf gegen AIDS und andere armutsbedingte Krankheiten intensivieren, indem wir für den Zugang zu kostengünstigen Verhütungsmethoden und Medikamenten für Suchtbehandlung eintreten. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir gewährleisten, dass sie in vollem Maße von internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt werden. Wir werden uns für eine fortschrittliche Globalisierung einsetzen, bei der nicht nur das Handelsvolumen mit den Entwicklungsländern vergrößert wird, sondern auch die Demokratie, die Menschenrechte und der Umweltschutz in diesen Ländern gefördert werden. Die EU muss ihren Teil dazu beitragen, überall gute Unternehmensführung und soziale Verantwortung des Handels zu garantieren. Wir wollen uns an die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen halten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und anschließend ehrgeizigere Ziele für die Klimastabilität zu entwickeln. Um weltweit Nachhaltigkeit zu fördern, werden wir darauf einwirken, den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen, insbesondere fossiler Brennstoffe durch zukunftsfähigere Alternativen zu ersetzen. Wir streben an: · Eine Verstärkung der UN und ihrer Institutionen und Verbesserung der Zusammenarbeit. · Die Verbesserung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement. · Den Einfluss der EU für die Wiederaufnahme und den Abschluss der Welthandelsgespräche zu nutzen, um einen fairen Welthandel zu fördern. · Die Abschaffung von Exportquoten und -tarifen aus Entwicklungsländern und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. · Die Gewährleistung, dass bei unserer Entwicklungspolitik der Umweltschutz und seine Nachhaltigkeit Priorität hat. · Auf bereits erfolgten Anstrengungen im Bereich der Umwelt und der sozialen Verantwortung des Welthandels aufzubauen.

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5. Die Förderung Gleichberechtigung

Europas

als

Raum

der

Demokratie

und

Die Europäische Union, wie wir sie sehen, gründet auf Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenrechte, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grunde treten wir für die Charta der Grundrechte und ihre Aufnahme in die Verfassung ein. Wir sollten diese Werte auch über die Grenzen der EUMitgliedstaaten hinaus vertreten. Wir treten für eine verstärkte Rolle des Europäischen Parlaments als direkt gewählte Stimme der europäischen Bürger und Bürgerinnen ein. Für uns Sozialdemokraten ist die Gleichberechtigung einer der wichtigsten Werte: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichberechtigung. Wir sind gegen jegliche Art von Diskriminierung, einschließlich der durch Rasse, Religion oder Glaube, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung begründeten. Demokratie wird durch Betrug und Korruption ausgehöhlt und wir werden letztere dort ausmerzen, wo immer sie auftreten. Wir sind gegen Medienkonzentration und die monopolistische Kontrolle der wirtschaftlichen und politischen Macht. Wir werden nach wie vor auf weitere Reformen der EU-Institutionen drängen. Wir werden uns für Offenheit und Transparenz einsetzen, mit einer soliden Finanzverwaltung, offenem Wettbewerb und "value for money" in der Europäischen Kommission. Wir streben an: · Die Verstärkung der Rolle des Europäischen Parlaments als demokratische Willensäußerung der europäischen Bürger und Bürgerinnen. · Die Förderung der Gleichberechtigung und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung. · Die Verstärkung von Allianzen gegen rechtsextreme Kräfte und die Aufforderung an andere Parteien, insbesondere an die, die der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, dem Beispiel aller europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien zu folgen und die EU-Charta für eine nichtrassistische Gesellschaft zu unterzeichnen. · Die Aufstockung und Verbesserung der Effizienz des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, um ein frühzeitigeres Einschreiten bei Problemfällen zu garantieren.

Ihre Stimme zählt
Die Sozialdemokratische Partei Europas ruft alle Wähler auf, an den Wahlen im Juni 2004 teilzunehmen und für unsere Zukunftsvision zu stimmen. Europa wächst. Gemeinsam können wir es stärker machen. Europa braucht Ihre Stimme.

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Die Sozialdemokratische Partei Europas besteht aus 28 sozialistischen, sozialdemokratischen und Labour-Parteien aus 25 Mitgliedstaaten und Norwegen, sowie aus 13 assoziierten und Beobachterparteien. Zu ihren Partnerorganisationen zählen ECOSY (Junge Europäische Sozialdemokraten) und der Ständige Frauenausschuss der SPE. Sie sucht nach gemeinsamen Strategien und koordiniert politische Positionen. Das Manifest gibt einen Überblick über unsere Leitsätze und Politik. Zudem sind eine Reihe ausführlicher politischer Positionspapiere verfügbar: - Europa und eine neue Weltordnung - das globale Gefälle überwinden - Europa 2004 - Die Zukunft verändern (politische Erklärung der hochrangig besetzten SPE-Gruppe zur Globalisierung) von Poul Nyrup Rasmussen, ehemaliger dänischer Ministerpräsident Mai 2003 Europas neue Nachbarn - Eine Strategie für die europäische Außenpolitik nach der Erweiterung von den stellvertretenden SPE-Vorsitzenden Rudolf Scharping und Jan Marinus Wiersma März 2004 Anerkennung der neuen Verfassung: Demokratie und Transparenz vom stellvertretenden SPE- Vorsitzenden Giuliano Amato

April 2004

-Förderung von Investitionen, nachhaltiger Entwicklung und Vollbeschäftigung -Momentum für den Aufschwung in Europa, öffentliche und private Investitionsförderung von Poul Nyrup Rasmussen, ehemaliger dänischer Ministerpräsident 2003/2004 Das Volk der Roma: Diskriminierung und Ausgrenzung vom stellvertretenden SPE- Vorsitzenden Jan Marinus Wiersma Die Steuerung von Zuwanderung und Integration von Anna Terrón i Cusí, MdEP

November 2003

März 2004

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Lebensmittelsicherheit vom stellvertretenden SPE- Vorsitzenden Henri Nallet, Willi Görlach, MdEP & Frans Timmermans, MP November 2002 Das Grundsatzpapier der SPE-Arbeitsgruppe über nachhaltige Entwicklung von Göran Persson, schwedischer Ministerpräsident März 2002 Transatlantischer Dialog: Aufbau weltweiter Allianzen für das 21. Jahrhundert von SI-Präsident Antonio Guterres und dem SPE-Vorsitzenden Robin Cook März 2004
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Die Europäische Union für eine sicherere Welt von SPE-Berichterstatter und ehemaligem Verteidigungsminister Alain Richard April 2004 Das Statut der Europäischen Parteien: Die Stärkung der Sozialdemokratischen Partei Europas von SPE-Schatzmeister Ruairi Quinn und Generalsekretär Antony Beumer April 2004 Diese Positionspapiere können zusammen mit den nationalen Manifesten der SPEParteien auf der SPE-Internetseite -- www.pes.org abgerufen werden. Zusätzliche Papiere sind auf der Internetseite der SPE-Fraktion veröffentlicht: www.socialistgroup.org

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