Gemeinsames Manifest
Gemeinsames Manifest zur Europawahl 2004 Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) 
Verabschiedet 
Verabschiedet am 8. November 2003 in Luxemburg durch den 15. Rat der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP).
EUROPA BESSER MACHEN - DU ENTSCHEIDEST!
DIE GRÜNEN verändern Europa. Das Ergebnis der Europawahlen 2004, die in einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Ländern abgehalten werden, bestimmt unsere gemeinsame Zukunft. DIE GRÜNEN gehörten immer zu den überzeugtesten Befürwortern einer fairen Erweiterung. Die Wiedervereinigung Europas nach dem Fall der Berliner Mauer war und bleibt eine der Hauptaufgaben der Europäischen Union. GRÜNE in Europa spielen bereits eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer toleranteren, sozial gerechteren und demokratischeren Union.
Eine starke GRÜNE Stimme in der Europäischen Union ist die beste Garantie für ein europäisches Engagement zur besseren Gestaltung der Globalisierung. Regeln für Wirtschaft und Handel müssen in den Dienst ökologischer und sozialer Ziele gestellt werden.
Wir GRÜNE wollen, dass die EU und ganz Europa in einer zunehmend fragilen und zerrissenen Welt besonders für Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt vor der Vielfalt eintreten, denn diese Welt braucht konkrete Ideen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft. DIE GRÜNEN arbeiten für eine unabhängige und kohärente Europäische Außenpolitik auf der Grundlage demokratischer und ökologischer Werte.
Wir wollen, dass Europa seinen Umweltverpflichtungen nachkommt und dafür eine radikale Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vollzieht. Atomkraft, aus der wir aussteigen müssen, muss stufenweise durch sauberere und sicherere Alternativenergien ersetzt werden. Die Zukunft gehört der Sonne, dem Wind, der Biomasse, der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energiequellen.
Wir wollen eine EU, die offen und tolerant ist und sowohl die kulturelle als auch die natürliche Vielfalt schützt. Unser Europa ist hohen sozialen und ökologischen Standards auf der regionalen, europäischen und internationalen Ebene verpflichtet. Sie müssen Vorrang haben vor rein wirtschaftlichen Interessen. In unserem GRÜNEN Europa sollen Rechtstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Bürgerrechte über militärischer Macht und ökonomischer Dominanz stehen. GRÜNE haben bereits vieles verändert. Mit Ihrer Unterstützung bei den Europawahlen 2004 wird unser Einfluss in der Zukunft noch bestimmender sein.
Der neue Verfassungsvertrag muss die EU verantwortlicher, transparenter und demokratischer werden lassen und sie näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen. Wir sind überzeugt, dass der Verfassungskonvent, der den Vorschlag für eine neue europäische Verfassung erarbeitete, damit in die richtige Richtung wies. Er hat ein historisches Dokument verfasst. Der Albtraum von Nizza, wo Kuhhandel hinter den Kulissen über den Inhalt des Vertrages entschied, muss überwunden werden. Nach unserer Überzeugung sollte die Europäische Verfassung durch ein Referendum ratifiziert werden.
Um das Ziel Europa GRÜNER zu machen, voranzubringen, werden wir nicht zögern, die Möglichkeiten zu nutzen, die die Verfassung bietet: Nach einer entsprechenden Klausel ist die Europäische Kommission verpflichtet, ein Europäisches Gesetz einzubringen, wenn eine Million Bürgerinnen und Bürger dies fordern. Mehr Bürgerbeteiligung und partizipatorische Demokratie für die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen gehören zu unseren Prioritäten.
Wir wollen eine soziale Union, die auf den Grundprinzipien von Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist, und eine Europäische Union, die für nachhaltige ökologische Entwicklung auf dem gesamten Kontinent eintritt.
Nach unserer GRÜNEN Vision muss die Europäische Union Synonym und Sinnbild der Idee des Friedens sein. Die Europäische Union muss für Frieden stehen und sollte in der instabilen  nternationalen Konstellation ein Hauptakteur im Kampf für den Frieden sein.
Die Ziele der GRÜNEN sind:
1. SCHUTZ DER UMWELT
Umweltpolitisch haben wir GRÜNE zwei Prioritäten. Die erste ist sichere, gesunde und schmackhafte Nahrung für alle. Um dies zu erreichen, werden wir weiterhin für eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einem deutlichen Richtungswechsel hin zu ökologischem Landbau, regionaler Produkte und der Entwicklung des ländlichen Raums streiten und sie unterstützen. Dies ist auch der richtige Weg für den Schutz der verschiedenen Landschaftsformen Europas und der Biodiversität seiner Flora und Fauna.
Wir müssen gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang haben. Um gesunde Ernährung für alle sicherzustellen, müssen die Rechte der Tiere geschützt werden. Das beinhaltet sowohl die Aufzucht von Tieren als auch die Art des Tiertransportes. Wir müssen auch sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichenden Schutz durch eine verbindliche und korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln erhalten, die die Nachverfolgbarkeit ihrer Inhaltsstoffe garantiert. Natürlich sind die GRÜNEN immer Verfechter des Prinzips der Vorbeugung gewesen und lehnen daher genetisch veränderte Organismen in der Nahrung ab. Wir wollen die Macht der chemischen Industrie zügeln und sie verpflichten, für die Sicherheit ihrer Produkte und Verfahren die Verantwortung zu übernehmen.
Die zweite Priorität der GRÜNEN ist ein Wandel in der Energiepolitik. Wir werden unser Möglichstes tun, um den anachronistischen Euratom-Vertrag zu beenden, der Atomkraft fördert. Wir müssen unsere Regierungen unermüdlich drängen, die Ziele des Kyoto-Protokolls als einen ersten Schritt zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu erfüllen. Die EU nimmt eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel ein - und das vor allem aufgrund des Drucks der GRÜNEN. Diese Position muss gestärkt werden. Wir fordern die Durchsetzung des Kyoto-Protokolls durch die Gründung eines Europäischen Klimastabilitätspaktes. Die Union muss ihren eigenen Kyoto-Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig alle Anstrengungen unternehmen, um zögernde Staaten zur Ratifizierung zu bewegen. Unser Verkehrssystem muss reformiert werden, um dessen Effizienz zu erhöhen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Dies ist eine Voraussetzung für die Klimastabilität und notwendig, um zunehmenden sommerlichen Dürren, extremen Überschwemmungen und deren dramatischen Folgen vorzubeugen.
Wir wollen eine höhere Lebensqualität für alle. Dafür ist eine neue Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik unerlässlich: Steuern auf Arbeit müssen reduziert, Ökosteuern auf Umweltverbrauch und -belastung eingeführt werden.
2. SOZIAL UND GRÜN
GRÜNE Kernziele sind starke Kommunen und lebenswerte Städte mit sozialer und ökonomischer Sicherheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union muss regionale und strukturelle Hilfe leisten, um die gesamteuropäische Solidarität zu verwirklichen. Steuerdumping einzelner Mitgliedstaaten soll gestoppt werden. Die EU-Wettbewerbspolitik muss angepasst werden, um auch an soziale und ökologische Parameter zu umfassen.
Ein Fokus GRÜNER Politik richtet sich auf die soziale Teilhabe aller und effiziente öffentliche Dienstleistungen für alle. GRÜNE Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schließt ein aktives Engagement für die Förderung von Fraueninteressen mit ein; Gender Mainstreaming zieht sich durch alle unsere Politiken. Es ist von großer Bedeutung, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, insbesondere durch die Bereitstellung bezahlbarer Kinderbetreuung. Die GRÜNEN sind der Überzeugung, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ein normales Leben zu führen.
Barrieren auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Leben müssen entfernt werden. Wir stehen für eine allgemeine Krankenversicherung, den Zugang zu Gas-, Wasser- und Elektrizitätsdienstleistungen, faire Renten für ältere Bürgerinnen und Bürger, das Recht auf gute Bildung, Arbeitsplatzssicherheit, bessere Arbeitszeitverteilung samt job-sharing, Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, angemessene Mindestlöhne, Kampf für faire Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping, Verstärkung eines stabilen Sozialstaates und die Weiterentwicklung der sozialstaatlichen Tradition, die Solidarität und eine soziale Marktwirtschaft umfasst. Wir wenden uns gegen neoliberale Bestrebungen, alles dem Markt zu überlassen. Wir GRÜNE wollen sicherstellen, dass regionale Strukturfonds ein Instrument zur Förderung sozialer Integration sind.
3. DEMOKRATIE WEITERENTWICKELN
Die Weiterentwicklung der Demokratie erfordert eine Stärkung von Bürgerrechten und  Bürgerbeteiligung: Daher steht der Schutz der Bürgerrechte, der Menschenrechte, der Frauenrechte und der Rechte von Minderheiten im Zentrum der GRÜNEN Vision. Minderheiten müssen integriert, ihre Eigenständigkeit und ihre kulturellen Rechte müssen respektiert werden. Wir GRÜNE treten für mehr partizipatorische Demokratie für die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ein. Angesichts der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU fordern wir GRÜNE eindeutigere Garantien zum Schutz der Bürgerrechte. Wir werden alles dafür tun, dass die europäische Grundrechtecharta vollständig durchgesetzt wird. Die Beitrittsländer müssen die Notwendigkeit stabiler politische Institutionen, die Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte garantieren, voll und ganz respektieren.
Unsere Vision eines toleranten und offenen Europas lässt keinen Raum für die Intoleranz rechtsextremer Kräfte und antidemokratischer, nationalistischer oder gewalttätiger religiöser Bewegungen. Alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Behinderungen, sexueller Orientierung, Religion, Sprache, Herkunft oder Kultur müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die legal in der EU angesiedelt sind, sollten nach maximal 5 Jahren das Recht erhalten, Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger zu werden. Langjährige Einwanderer ohne legalen Status müssen die Möglichkeit haben, ihren Status zu normalisieren.
Die EU muss eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Dennoch sollte die zunehmende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit nicht zu Lasten der Bürgerrechte gehen. Die Einführung des Europäischen Haftbefehls hat die Garantien umgangen, die Auslieferungsverfahren bieten. Die GRÜNEN fordern Garantien für faire Gerichtsverfahren. Insgesamt bedeutet für uns GRÜNE die Demokratisierung Europas mehr Solidarität unter den Völkern, mehr Transparenz, mehr Verantwortlichkeit und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Sie bedeutet verstärkte Subsidiarität, durch die staatliche Macht dezentralisiert und an Regionen und Kommunen gegeben wird. Sie bedeutet mehr direkte Demokratie - auch durch Referenden. Schließlich ist der faire und gleiche Zugang aller zu und durch die Medien ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Prozesses.
4. FRIEDENSPOLITIK STÄRKEN
Nach GRÜNER Überzeugung muss sich Europa sich in der Konfliktprävention engagieren, anstatt präventive Militärschläge zu unternehmen. Die GRÜNEN in Europa stehen für Multilateralismus und Abrüstung. Wir stehen gegen Massenvernichtungswaffen und wollen unseren Kontinent von dieser Bedrohung befreien. Wir kämpfen dafür, dass die weitere Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert wird. Waffenexporte müssen einer starken und verbindlichen Prüfung unterzogen werden. Die GRÜNEN möchten den illegalen Handel mit Kleinwaffen sowie die Produktion und den Einsatz von Landminen stoppen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Europa immer im Geiste des Friedens handeln muss. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Europäische Union der Existenz neutraler Staaten innerhalb ihrer Grenzen eine hohe Wertschätzung zuteil werden lassen muss.
Die GRÜNEN werden helfen, ein Europa aufzubauen, dessen Prioritäten internationale Solidarität und Zusammenarbeit sind. Deshalb arbeiten die GRÜNEN für eine eigenständige und kohärente Europäische Außenpolitik, die aktiv Menschenrechte und demokratische, soziale und ökologische Werte verteidigt. Wir Grüne werden die Gründung eines Europäischen Friedenskorps fördern, das sich an Konfliktprävention beteiligt. Dies bedeutet, Entwicklungsländern starke Unterstützung zu gewähren, um einen besseren wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Ländern der Erde zu erreichen.
Wir GRÜNE bestehen auf einer Friedenspolitik, die die friedliche Schlichtung von Konflikten, die Mittel der Diplomatie, die frühe Lösung von Konflikten, gegenseitige kulturelle Wertschätzung, fairen Handel und die faire Kontrolle der Energiequellen sowie die Aufbauarbeit nach Konflikten in den Mittelpunkt stellt.
Schließlich glauben wir GRÜNE, dass die Vereinten Nationen die geeignetste Institution ist, um globalen Bedrohungen zu begegnen. Wir fordern daher eine gemeinsame Europäische Politik, deren kollektives Handeln auf der internationalen Ebene unter der Kontrolle der Vereinten Nationen steht.
5. GLOBALISIERUNG VON UNTEN FÖRDERN
Für uns GRÜNE muss die EU eine wichtige Rolle bei der Reform und Regulierung des gegenwärtig ungerechten Systems der Globalisierung spielen. Die EU hat in internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, usw.) das Gewicht, um diese zu verändern. Für eine Reform des gegenwärtigen Systems muss Europa an vorderster Front kämpfen.Eine Tobin-artige Steuer muss eingeführt werden.
Wir GRÜNE bestehen darauf, dass bei Fragen des Welthandels ökologische und soziale Kriterien in Betracht gezogen werden müssen. Deshalb müssen wir die Weltwirtschaft reregulieren, um sie nachhaltiger zu gestalten. Die Wirtschaft muss einem stärkeren demokratischen Einfluss unterliegen. In Welthandelsfragen glauben wir GRÜNE an die Verantwortung von Unternehmen - mit starken und verbindlichen Regeln für diese. Als Akteur einer transnationalen Struktur- und Ordnungspolitik muss Europa eine starke Rolle bei der Nord-Süd-Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben. Die Regeln des Freihandels müssen berücksichtigen, dass die Qualität von Lebensmitteln ebenso geschützt werden müssen wie die Lebensbedingungen und das Einkommen von Kleinbauern.
Wir GRÜNE glauben, dass die regionale und lokale Wirtschaft stärker berücksichtigt werden und stärker partizipieren können muss. Wir werden für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt kämpfen, indem wir zum Beispiel die Förderung von öffentlichem Rundfunk und Fernsehen oder der Filmindustrie ermöglichen.
6. GRÜN VORAN
In den vergangenen 20 Jahren haben die GRÜNEN im Europäischen Parlament mit einen maßgeblichen politischen und kulturellen Wandel bewirkt. Vor den bevorstehenden Europawahlen haben die Mitglieder der Europäischen Föderation Grüner Parteien beschlossen, eine Europäische Grüne Partei mit starken gemeinsamen Zielen zu gründen.
Wir wollen, dass Europa GRÜNER wird. Du hast die Macht darüber zu entscheiden!

